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statt einer Mitgliederversammlung

g.b. forum

Offenheit, Anspruch, Verantwortung, Bürgernähe

Informationsblatt des grafschafter bürger forums - Ausgabe 6 im Juli 2007

Mitgliederinformation ist Information für Alle

Liebe Mitstreiter,

Warum ein Mitgliederbrief an Stelle einer Mitgliederversammlung ?

Einerseits kollidierte der für die Mitgliederversammlung angedachte Termin mit einer Veranstaltung von Konzept Kultur, andererseits sind noch Fragen bezüglich der MVA im Europark abschließend zu klären und wichtige Entscheidungen in den Ausschüssen von Gemeinde und Samtgemeinde stehen noch aus.

Der Vorstand will gerade in diesen Fällen an die Mitglieder keine unvollständigen Informationen weitergeben und hat sich daher nach eingehender Diskussion für den nun vorliegenden Mitgliederbrief entschieden. Auf den folgenden Seiten werden also die Themen behandelt, die auch auf unserer Mitgliederversammlung besprochen worden wären.

Mitglieder erhalten diese Ausgabe per Mail oder als Papierkopie. Dabei befindet sich auch eine Mustereinwendung gegen das Sandabbauvorhaben (mehr dazu auf Seite 3). Wenn Sie keine Mustereinwendung erhalten haben nutzen Sie unseren Service auf unserer Homepage www.g-b-forum.de oder wenden sich an unser Büro für Presse und Öffentlichkeitsarbeit 05943 / 983744.

Die nächste Mitgliederversammlung wird also erst nach den Sommerferien stattfinden.

Ich hoffe, Sie haben für diese Entscheidung Verständnis.

Ihr Dr. Uwe Beiderwellen

Seniorenbeirat in der Gemeinde Emlichheim

von Dr. Uwe Beiderwellen

Auf Anregung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60-plus soll in der Gemeinde Emlichheim ein Seniorenbeirat als Interessenvertretung für die in Emlichheim lebenden älteren Menschen eingerichtet werden.

Diese Initiative findet die volle Unterstützung des gbf.

- der Seniorenbeirat soll 13 Mitglieder haben

- der Seniorenbeirat wird in einer Delegiertenversammlung gewählt

- das gbf. kann 3 Mitglieder ( über 60 Jahre alt ) in die Delegiertenversammlung entsenden

- das gbf. kann 2 Kandidaten ( über 60 Jahre alt ) für den Seniorenbeirat benennen

Ich bitte unsere älteren Mitglieder um Vorschläge, welche Kandidaten für das gbf. im Seniorenbeirat mitwirken sollen. Die Kandidaten sollten sich bis zum 20. August 2007 bei mir melden, um eine rechtzeitige Anmeldung sicher zu stellen.

„Cafe Alte Scheune“

von Michael Dykhuis

Wie vielleicht allen bekannt ist, hat das Cafe neben der Bücherei mit sofortiger Wirkung geschlossen. Die letzte Pächterin kann das Cafe aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr weiterführen. Vielleicht hat jemand aus den Mitgliederkreis Interesse bzw. eine Idee, wie das Cafe weiterbetrieben werden kann.

Meldet euch bei den Mitgliedern des Gemeinderates.

MVA die Dritte und Änderung der Rauchgasreinigung und der Dampfkesselanlage

von Dr. Uwe Beiderwellen

Die Investoren um Henk Jakobs haben am 27.02.2007 mittels Anzeige beim Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg nach § 15 Abs.1 BImSchG die Rauchgasreinigungs-anlage der im Bau befindlichen MVA gravierend geändert.

In den öffentlich bekannt gemachten Antragsunterlagen, die Gegenstand des Vorbescheides sind, waren drei hintereinander geschaltete Gewebe-filter vorgesehen. Die Änderungs-anzeige, der behördlicherseits bereits ohne weitergehende Über-prüfung zugestimmt wurde, reduziert die drei Gewebefilter auf einen einzigen!

Zusätzlich soll an Stelle des ausschließlichen Einsatzes von Kalkhydrat als Reaktionsmittel für saure Komponenten in Abhängigkeit von der Schadstoffkonzentration im Rohgas Natriumbikarbonat einge-setzt werden. Hierdurch ändert sich nach unserer Auffassung die Qualität der Rauchgasreinigung und die Sicherheitslage für Dritte erheblich.

Es muss bezweifelt werden, ob die im Vorbescheid festgesetzten Emissionsgrenzwerte – vor allem bei Störungen im Betrieb - mit einer derart vereinfachten Filteranlage überhaupt eingehalten werden können.

Weiterhin steht zu befürchten, dass Schadstoff-Peaks (z.B. für Quecksilber) durch den Einsatz nur eines Filters nicht mit ausreichender Sicherheit zurück gehalten werden können und ungehindert in das Reingas austreten können.

Zur weiteren Abklärung wurden die geänderten Pläne der Rauch-gasreinigung an einen Umweltsach-verständigen übergeben und diese Überprüfung dem zuständigen Oberverwaltungsgericht angezeigt.

Die Tatsache, dass diese Änderung ohne Information der Samt-gemeinde oder der Bevölkerung erfolgte, wirft wieder ein be-zeichnendes Licht auf die Art und Weise, wie die Investoren und das Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg mit den betroffenen Bürgern um-gehen.

Dass der zuständige Beamte vom Gewerbeaufsichtsamt die Samt-gemeinde nicht informiert hat, wird derzeit hinsichtlich dienstrechtlicher Konsequenzen durch unseren Anwalt geprüft.

Ebenfalls still und heimlich wurde die gesamte Dampfkesselanlage - entgegen dem Vorbescheid und den Teilgenehmigungen 1 und 2 in die Niederlande verlegt und mit deren Bau begonnen. Schon zum Zeitpunkt des Vorbescheides war diese Baumassnahme geplant und in den Niederlanden beantragt worden, offensichtlich um den Platz für die mittlerweile ebenfalls beantragte dritte MVA zu schaffen. Nach Aussage von Henk Jakobs gegenüber der Samtgemeinde war die Errichtung einer dritten MVA von Anfang an geplant. Auch hier erfolgte weder von den Investoren noch vom Gewerbeaufsichtsamt eine recht-zeitige Information an die Samtgemeinde.

Das dieser Antrag erst jetzt gestellt wird, dürfte mit der Tatsache zusammenhängen, das die Bindung der GA-Fördermittel für das Betonwerk von BBE ausläuft und somit das Betonwerk ohne Rückzahlungsverpflichtung stillgelegt oder teilweise abgerissen werden kann. Erst wurden also die Subventionen kassiert und billige polnische Arbeiter beschäftigt, nun wird Platz für die dritte MVA geschaffen.

Möglich wird diese neue MVA – wie schon die zwei im Bau befindlichen - nur durch die von Rat und Verwaltung durchgeführten Grundstücksverkäufe aus dem Jahre 2006.

In den betreffenden Kaufverträgen wurde - die BI und wir berichteten darüber - eine der Öffentlichkeit verschwiegene Klausel vereinbart, die den Investoren die Errichtung der MVA auf dem Gelände des Betonwerkes erst ermöglichte.

Die alleinige Schuld an dieser katastrophalen Entwicklung tragen somit die im Jahre 2006 verantwortlich gewesenen Politiker von CDU, SPD und FDP sowie die damalige Verwaltungsspitze.

Aus diesen Kreisen wird jetzt beklagt, dass „die dritte MVA eine nicht hinnehmbare Belastung für die Region sei. Es sei kein Bedarf für weitere Verbrennungskapazitäten vorhanden, der Mülltransport werde unsere Strassen belasten und uns alle weiteren Emissionen aussetzen“. Kein Wort darüber, dass all das auch auf die beiden schon im Bau befindlichen Anlagen zutrifft. Und auch kein Wort darüber, dass die selben Leute, die jetzt jammern, die Mitverursacher der Anlagen sind.

Wer sich jetzt öffentlich gegen die dritte MVA ausspricht, muss sich die Frage gefallen lassen, warum er – als es noch Möglichkeiten zur Verhinderung der ersten beiden MVA gab – nichts getan und die Warnungen von BI und gbf. ignoriert hat.

Auch die Mär von den MVA als Motor für den Europark muss spätestens heute ad acta gelegt werden, da nach derzeitigem Kenntnisstand kein einziger seriöser Betrieb im Europark die Energie aus den MVA abnehmen will und die Investoren gezwungen sind, ihren Strom in den Niederlanden einzuspeisen.

Da in Deutschland und den Niederlanden – wie jüngst erst wieder in der Fernsehsendung Monitor berichtet wurde – kein Bedarf für die Kapazitäten der im Bau befindlichen MVA besteht und der Müll für diese Anlagen aus ganz Europa herbei geschafft werden muss, wird die dritte Anlage zu einer weiteren sinnlosen Steigerung des Mülltourismus und der damit verbunden Verkehrsbelastung führen.

Im Rahmen des anstehenden Genehmigungsverfahrens für die dritte MVA ist nach Aussage des GAA Oldenburg ein erneutes, vollständiges Verfahren nach 17. BImSchG mit öffentlicher Auslegung der Planungsunterlagen und einem Erörterungstermin erforderlich.

Das gbf. bietet allen derzeit im Rat vertretenen politischen Parteien eine Zusammenarbeit an, um die MVA im Europark gemeinsam zu verhindern.

Sandabbau durch BBE

von Dr. Uwe Beiderwellen

BBE hat die Genehmigung zum großflächigen Sandabbau und zur Nutzung des entstehenden Gewässers als Kühlwassersee für die MVA im Europark beantragt.

Die Antragsunterlagen können in der Zeit vom 09.Juli bis zum 09.August 2007 im Rathaus in Emlichheim eingesehen werden. Die Frist für die Einwendungen läuft bis zum 23.8.07.

Alle Mitglieder des gbf. sollten bis zum Ende der Einwendungsfrist eine

persönliche Einwendungen an folgende Adresse senden oder im Rathaus persönlich abgeben:

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie

An der Marktkirche 9

38678 Clausthal-Zellerfeld.

Nur durch eine große Zahl von Einwendungen kann wieder ein ent-sprechend öffentlichkeitswirksamer Anhörungstermin erreicht werden. Bitte informiert Freunde und

Nachbarn, Kinder und Verwandte über die Möglichkeit der Einwendungen.

Natürlich stellt der Vorstand wieder eine Mustereinwendung zur Verfügung, die ihr auf unserer Website abrufen könnt -

www.g-b-forum.de

Darüber hinaus stehen Euch die Mitglieder des Vorstandes - wie schon bei den Einwendungen gegen die MVA – bei der Formulierung der Einwendungen zur Verfügung.

Unimog oder der lange Weg zur Vernunft

von Michael Dykhuis

Wie schon in den Beratungen zum Haushalt 2007 haben wir kritisiert, dass die Neuanschaffung eines Unimogs aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht finanzierbar ist.

Die gbf. - Gemeinderatmitglieder haben versucht, einen neuen Weg zu gehen und diesen Unimog aus betriebswirtschaftlicher Sicht zu betrachten. Nachdem wir mehrere Möglichkeiten (z.B. Einsatz eines Mietfahrzeuges, Bündelung mit

anderen öffentliche Trägern, pp.) berechnet hatten, stellten wir fest, dass es zum Neukauf eines Unimogs noch andere Möglichkeiten gibt. Bei unseren Recherchen wurde auch die Reparatur des jetzigen Unimogs in Betracht gezogen. Anhand von Berechnungstabellen wurden verschiedene Möglichkeiten gegenübergestellt und das Ergebnis den anderer poli-tischen Parteien zu deren Beratung überlassen. Hierdurch konnten wir

in der letzten Verwaltungsausschusssitzung durchsetzen, dass die Reparatur des alten Unimogs für den Gemeindehaushalt die beste Lösung ist. Durch diese Maßnahme konnte der Haushalt nach unseren Berechnungen um mindestens 94.000 € entlastet werden. Die vielen, teils erbittert geführte Diskussionen haben sich gelohnt und wir hoffen, dass in Zukunft auch auf anderen Ebenen ein Umdenken erfolgt.

FREIE WÄHLER NIEDERSACHSEN

von Harald Konrad-Hammersen

Wie Ihr vielleicht aus der Presse entnommen habt, hat sich in Niedersachsen aus den verschiedensten freien Wählergemeinschaften heraus die Partei „FREIE WÄHLER NIEDERSACHSEN“ gegründet. Ich habe mit dem Vorsitzenden, Herrn Peter Port, Kontakt aufgenommen. Es gab im gbf. schon länger Überlegungen, sich an der nächsten Landtagswahl zu beteiligen. Nach der jetzt erfolgten Gründung bietet es sich an, über diesen Weg auf Landesebene tätig zu werden.

Die Ziele der „FREIE WÄHLER NIEDERSACHSEN“ sind weitestgehend Deckungsgleich mit denen des gbf. Bei dem Gespräch mit Herrn Port wurde auch deutlich, dass man noch ganz am Anfang steht. Satzung und

Programm sind noch recht rudimentär. Es besteht also die Möglichkeit, eigene Vorstellungen einzubringen. Wie groß der Einfluss der Landespolitik auf die Ereignisse auf regionaler und lokaler Ebene ist, haben wir zur Genüge erfahren. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang wäre u.a. eine Änderung der Kommunalverfassung hinsichtlich der Besetzung von Ratsausschüssen und Aufsichtsgremien bei kommunalen Beteiligungen wie der Europark GmbH. Ebenfalls ist der Einfluss der Landespolitik auf die Genehmigungsbehörden nicht zu unterschätzen. Weiterhin muss die Subventionspraktik in Niedersachsen hinterfragt werden. Es darf nicht sein, dass Betriebe, die von der Bevölkerung vor Ort abgelehnt werden, aus Hannover

Millionenzuschüsse zur Ansiedlung erhalten.

Da die „FREIEN WÄHLER“ schon im Januar 2008 ihren Parteitag zur Aufstellung der Listen zur Landtagswahl veranstalten wollen, drängt ein wenig die Zeit. Wenn wir dort mitmachen wollen, solltet Ihr Euch vorab schon einmal damit beschäftigen und im Mitgliederforum eure Meinung dazu äußern. Wir werden versuchen, die nächste Mitgliederversammlung Ende August oder Anfang September zu veranstalten. Hierzu hat uns der Landesvorsitzende bereits sein Kommen zugesagt.

Weitere Informationen erhaltet Ihr auf der Homepage

www.fw-niedersachsen.de .

Optimale Stellenbesetzung im UJTE an der CDU gescheitert von Harald Konrad-Hammersen

Seit Monaten war die Stelle der Leitung des UJTE unbesetzt. Nachdem die bisherige Leiterin gekündigt hatte, ist die Stelle von der Samtgemeinde ordnungsgemäß ausgeschrieben worden. Wir, die Ratsvertreter des gbf., haben uns von Anfang an dafür ausgesprochen, die Auswahl der Leitungskraft dem ehrenamtlichen Vorstand des UJTE zu überlassen. Wir sind davon überzeugt, dass jene Menschen, die durch ihr jahrelanges ehrenamtliches Engagement den Jugendtreff aufgebaut und am Leben erhalten haben, am Besten wissen, wer für die Arbeit dort am geeignetsten ist.

Nachdem sich der UJTE-Vorstand einstimmig für eine Bewerberin aus-gesprochen hatte, wurde sehr schnell deutlich, dass die CDU-Fraktion mit dieser Auswahl nicht einverstanden war und die Leitung mit einer anderen Bewerberin besetzen wollte. Natürlich ausschließlich nach ihren Vor-stellungen. Die Ratsvertreter des gbf. haben dann darauf gedrungen, dass noch einmal Gespräche mit dem UJTE-Vorstand geführt werden

Außerdem haben wir gemeinsam mit der Bürgermeisterin den Vorschlag gemacht, dem UJTE unter bestimmten Auflagen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und die Leitung des UJTE durch den Verein einstellen zu lassen. Zusätzlich sollte die Samtgemeinde halbtags einen Jugendpfleger einstellen. Eine solche Stelle gibt es nämlich, im Gegensatz zu anderen Gemeinden im Landkreis, bei uns noch nicht und ist dringend erforderlich.

Diese Lösung hätte viele Vorteile, z.B. können sich der Jugendpfleger und die Leitungskraft des UJTE gegenseitig bei Urlaub oder Krankheit vertreten. Außerdem könnte durch den von der Samtgemeinde eingestellten. Jugend-pfleger eine Art Kontroll-funktion gegenüber dem UJTE erreicht werden, damit der dem Verein gewährte Zuschuss im Sinne der Samtgemeinde eingesetzt würde. Der Vorstand des UJTE ist mit dieser Lösung einverstanden gewesen. Die CDU hat aber mit ihrer Mehrheit im Ausschuss diese Lösung verhindert und durch-gesetzt, dass ihre Favoritin für die

Leitung des UJTE eingestellt wird. Auch die Einstellung eines Jugendpflegers hat

sie abgelehnt.

Die unmittelbare Reaktion auf diese CDU Entscheidung ist der bereits erklärte Rücktritt des geschäfts-führenden Vorstandes und zweier Beiratsmitglieder. Damit muss in Zukunft auf die Erfahrung und die Arbeit der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder verzichtet werden. Denn die von der CDU-Mehrheit durchgedrückte Leitung des UJTE wird mit einer Halbtagsstelle nicht in der Lage sein die bislang so vorbildliche und notwendige Arbeit des Jugendtreffs aufrecht zu erhalten. Eine abschließende Diskussion um die Zukunft des Vereines muss nun innerhalb der nächsten Mitglieder-versammlung erfolgen.

Auch in diesem Fall wird deutlich, dass die CDU, wie auch bei anderen Entscheidungen, nicht an den betroffenen Menschen, sondern nur an der Durchsetzungen ihrer Positionen interessiert ist. Es bleibt zu fragen welche übergeordneten Ziele die CDU mit dieser Personalpolitik verfolgt.

Impressum:

Ausgabe 5 / Juli 2007

Herausgeber: GrafschafterBürgerForum

Gestaltung und Redaktion:

V i.S.d.P. Achim Pape

Swantönskamp 9, 49824 Emlichheim

Telefon: 05943 / 983744

E-mail: Info@Achim-Pape-Beratung.de

Bei namentlich gekennzeichneten Texten liegt die

Verantwortung bei den Autoren

Erscheinungsweise: via Internet

Papierversion 500 / Verteilerkreis: Grafschaft Bentheim

Der kurze Kommentar von Achim Pape

Also was haben wir? - Einen Kühlwassersee für eine MVA mit Luftkühlung, dann alle möglichen Änderungen an den ursprünglichen Bauplänen, eine neue Anlage anstelle des subventionierten Betonwerkes, wieder Heimlichkeiten schon von Anfang an, Politiker die sagen, dass sie gegen das sind was sie zuvor gegen den Willen der Bevölkerung ermöglicht haben. Im Hintergrund hörte ich noch von einigen Firmen die eine andere boykottieren, weil dort z.B. Menschen arbeiten die ihnen nicht passen, oder weil die Kunden sich bei BI oder gbf. engagieren.

Und dann noch diese UJTE Geschichte, bei der man sich wieder fragen muss nach welchen Kriterien in den Parteien politische Entscheidungen getroffen werden. Geht es einfach nur darum dagegen zu sein? Nur um nicht nachzugeben oder das zu wollen was am vernünftigsten oder logisch oder am praktischsten ist - nur weil eine andere politische Gruppe diesen Weg auch vertreten würde. Was für ein Bild stellt sich uns dar?

Kein Bild über das die GN berichten würden. Die haben es geschafft über Wochen hinweg erst gar nicht über die Vorgänge im Europark zu berichten und dann nur mit einem Artikel der nicht einmal die Hälfte der Misere beleuchtet. Warum deutet dort jemand in einem Kommentar an, was er im Artikel nicht aussprechen darf. Sind die Heimlichkeiten und die Lügen, die alten und die neuen, etwa nicht real? Warum bleibt alles un-besprochen, warum werden die Verantwortlichen nicht genannt?

Denn schon entwickelt sich wieder das bekannte Bild, auf dem bestimmte Politiker und die ewig von der Wahrheit und der eigenen Schuld beleidigten Fingerzeiger mit immer noch sauberer Weste zu sehen sind. Man will es gar nicht wagen nach der Verantwortung zu fragen die da missachtet wird. Auf den öffentlichen Veranstaltungen, wenn mich all die Blicke zu meiden versuchen, wenn natürlich nicht mehr

gegrüßt wird - da sehe ich das Bild. Das Bild der Anderen. Aber ich habe es nicht so gemacht - Ich muss es mir nur ansehen, ohne selbst etwas daran zu tun. Die Anderen bestimmen darüber wie sie aussehen oder wie sie erscheinen wollen oder nach welchen Maßstäben sie gemessen werden wollen.

Alle leben wir hier zusammen! Wir tragen die Folgen der Fehl-entscheidungen der Anderen. Es wird Zeit, dass die Anderen die Folgen auch tragen.

Wir sind mit dem gbf. angetreten die Zustände zu ändern - und wir ändern diese Zustände. Niemand von Jenen wird diesen Prozess aufhalten können. Verzögern ja - zu Lasten der Zukunft der Region - aber aufhalten? Nein. Die Geschichte wird das Konservative überwinden, wie immer. Wir alle sind in der glücklichen Position uns ent-scheiden zu können - auf welcher Seite wir stehen wollen. Die meisten stehen schon auf der richtigen Seite.